Kantonale Initiative «Grundrechte für Primaten»

Als sogenannte Trockennasen-Primaten gehören wir Menschen zur gleichen Ordnung wie über fünfhundert andere Primatenspezies. Bonobos, Gorillas, aber auch Makaken oder Meerkatzen sind unsere nächsten Verwandten. Wie wir Menschen zeichnen sie sich durch ihre hohe Intelligenz, den Gebrauch von Werkzeugen, das Pflegen eines Familienlebens, gesellschaftliche Regeln und Rituale, enge Freundschaften, eine komplexe kommunikative Verständigung, vielschichtige Lernprozesse, Einfühlvermögen und eine grosse Empfindungsfähigkeit aus. Im Vergleich zu uns dienen die sogenannten «nicht-menschlichen» Primaten jedoch der Unterhaltung und der Forschung. Sie können sich nicht gegen Ausbeutung und Eingriffe in ihr Leben wehren – denn sie besitzen keine Rechte. Dadurch sind sie unseren Interessen systematisch unterlegen, was sich besonders bei der Durchführung von Experimenten oder in Zuchtprogrammen zeigt.

Dieses ungleiche Verhältnis und die kategorische Priorisierung der menschlichen Interessen gegenüber jenen anderer Tiere widerspiegelt sich auch im weltweiten Artensterben und dem Verlust an Biodiversität und macht eines deutlich: Um unsere Mit-Lebewesen und die Natur ausreichend zu schützen, braucht es ein Umdenken. Auch andere Tiere haben es verdient, aufgrund ihres Eigenwerts und nicht nur im Rahmen unserer Verwendungszwecke geschützt zu werden. Mit der kantonalen Initiative «Grundrechte für Primaten» forderten wir deshalb eingeschränkte Rechte für alle nicht-menschlichen Primaten im Kanton Basel-Stadt, namentlich das Recht auf Leben sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Der Initiative liegt eine lange Geschichte zugrunde. Nachdem Sentience die Initiative im Jahr 2017 lancierte, entschied der Basler Regierungsrat, diese für ungültig zu erklären. Das kantonale Verfassungsgericht hielt dem jedoch entgegen und erklärte die Initiative für zulässig. Als Privatpersonen zogen folglich sechs Mitglieder des Grossratsbüros das Urteil weiter, doch auch das Bundesgericht kam zum Schluss, die Initiative sei gültig und müsse dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Bezahlt wurden die Verfahrenskosten nicht von den sechs Personen, sondern durch Basler Steuergelder. Aufgrund angeblichen Zeitmangels beim Grossen Rat zog sich die Abstimmung weiter hinaus und fiel am 13. Februar 2022 zusammen mit der nationalen Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot, welche als chancenlos angesehen wurde und die Bevölkerung – obschon wichtige und gute Absichten dahinter steckten – auf einen eher kritischen Kurs gegenüber der Besserstellung nicht-menschlicher Tieren brachte.

Ergebnis

Trotz diverser Umwege und Hürden schaffte es die Primaten-Initiative bis vors Volk und wirbelte vor allem im Vorfeld der Abstimmung die internationale Medienlandschaft auf. Zum ersten Mal weltweit durfte eine Stimmbevölkerung demokratisch darüber abstimmen, ob nicht-menschliche Tiere Grundrechte erhalten sollen. Es reichte am 13. Februar 2022 zwar nicht für ein Ja, doch rund ein Viertel (25,26 Prozent) der Basler:innen wie auch Basels linke Parteien, mitunter die SP und die Grünen, befürworteten die Ausweitung des Grundrecht-Begriffs auf nicht-menschliche Primaten. Allein dies darf als Erfolg für dieses Pionier-Projekt gewertet werden.

Nicht nur auf lokaler und nationaler Ebene, sondern in über 18 Ländern berichteten Zeitungen und Radiosender in über 300 Medienbeiträge über das weltweite Neuland in der Tierrechtsdebatte, das in Basel mit unserer Volksinitiative beschritten wurde. Ob in Ungarn, Irland, den USA oder in Australien, vor allem aber in Basel und der Schweiz: Vielen Leser:innen und Hörer:innen wurde zum ersten Mal bewusst, dass wir menschliche Interessen heutzutage trotz Tierschutzgesetzgebung noch immer systematisch über die Bedürfnisse nicht-menschlicher Tiere stellen.

Auch in anderen Ländern gewann die Debatte in den letzten Jahren durch individuelle Rechte für Elefanten, Nilpferde oder Affen an Präsenz und wird weiter an Relevanz gewinnen, solange wir nicht-menschlichen Interessen in unserem System nicht mehr Platz schaffen. Sentience wird sich auch künftig für die Rechte empfindungsfähiger Tiere einsetzen und neue politische Anläufe für eine effektive Leidminimierung im Leben nicht-menschlicher Tiere anstreben.