Kampagnenauftakt der Initiative «Grundrechte für Primaten»

Basel, 10.1.2021 – Mit einer Medienkonferenz startete heute die Kampagne zur Initiative «Grundrechte für Primaten», über die im Kanton Basel-Stadt am 13. Februar 2022 abgestimmt wird. Neben der Vorstellung der von der Organisation «Sentience» lancierten Kampagne gaben auch Repräsentantinnen der Grünen, der SP und der Stiftung Tier im Recht ihre Argumente und Voten zur Initiative ab.

Primaten sind intelligent und sensibel
«Wir Menschen gehören zur Ordnung der Primaten. Über 500 andere Primaten-Spezies sind unsere nächsten Verwandten», so der Geschäftsleiter von Sentience, Silvano Lieger. «Im Vergleich zu uns besitzen die nicht-menschlichen Primaten jedoch keine Rechte, die sie vor Ausbeutung und übermässigen Eingriffen in ihr Leben schützen können. Es ist an der Zeit, dass wir dies ändern und ihnen die fundamentalsten Grundrechte zugestehen: das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit.»

Recht statt Schutz
Katerina Stoykova, Rechtswissenschaftlerin bei der Stiftung für das Tier im Recht, erklärt, wieso das heutige Tierschutzrecht nicht ausreicht und wir ein Umdenken brauchen: «Tiere sind heute immer noch Vermögenswerte, über die der Mensch – vorbehältlich tierschutzrechtlicher Einschränkungen – weitgehend frei verfügen darf. Menschliche Interessen haben also grundsätzlich Vorrang. Diese Tatsache wird in Art. 4 TSchG bestätigt: Wer mit Tieren umgeht hat für ihr Wohlergehen zu sorgen, soweit es der Verwendungszweck zulässt. Rechte hingegen verleihen ihren Trägern individuelle, durchsetzbare Rechte und damit die Garantie eines unmittelbaren und einklagbaren Schutzanspruchs.» Die Annahme der Primaten-Initiative würde einen Paradigmenwechsel bedeuten: weg vom Nutzungsparadigma hin zu Rechtssubjektivität in Form von einklagbaren Abwehrrechten.

Wir bewohnen diesen Planeten nicht alleine
Für die Grossrätin und Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt Raffaela Hanauer stellt die Primaten-Initiative eine grosse Chance dar, über das grundlegende Verhältnis zwischen Mensch, Tier und Natur zu diskutieren. «Die Grünen versprechen sich durch diese Abstimmung nicht nur eine Besserstellung der Primaten, sondern eine positive Impulswirkung und eine Sensibilisierung für die Rechte nicht-menschlicher Lebewesen.» Auch das Junge Grüne Bündnis hält fest: «Jedes einzelne Lebewesen verdient unseren Schutz und damit auch unser Engagement, wenn es gefährdet und verletzt wird. Deshalb ist es für uns klar, dass wir die Primaten-Initiative unterstützen.»

Es liegt an uns!
«In der Demokratie widerspiegelt eine Rechtsordnung immer die Interessen jener, die sich bereits eine Stimme erkämpft haben. Mit Blick auf den Klimawandel und Umweltschutz müssen diese herrschenden Machtverhältnisse – Menschen und das Kapital haben Rechte, Tiere und die Natur, Flüsse, Gletscher etc. sind davon ausgeschlossen – geändert werden», so Barbara Heer, Grossrätin der SP Basel-Stadt. Auch die JUSO ruft auf: «Das ansonsten so humane Basel hat die einmalige Chance, ein nationales Novum einzuführen und im Kampf für eine Befreiung aller unterdrückten Lebewesen den nächsten Schritt zu tun.»

Zur Kampagne
Kampagnenleiterin Tamina Graber von Sentience erklärt die Kampagne: «Der Kampagnenauftakt startet mit einem Erklärvideo und 11 kurzen Video-Testimonials aus Politik, Wissenschaft, Justiz und der Gesellschaft, die ab sofort auf der Website www.primaten-initiative.ch zu finden sind. Zudem können sich alle interessierten ab heute als Mini-Testimonial anmelden und so auf den eigenen Plattformen Ihre Argumente teilen. Ebenso findet heute ab 17 Uhr eine grosse Flyeraktion zum Kampagnen-Auftakt statt.»