Rückblick Wintersession 2020

Im seinem Postulat schreibt Roduit über den «einseitigen Hype seitens der Medien, aber auch Teilen der Gesellschaft», dem sich «das Lebensmittel Fleisch» ausgesetzt sieht. «Nebst Fragen des Tierschutzes und des Tierwohles (bis hin zum Antispeziesismus) wie auch denjenigen in Bezug auf Umwelt und Klima stellen sich auch solche zur Ernährung und Gesundheit.» Er wünscht sich vom Bundesrat Klarheit bezüglich letzterem.

Nicht unerwartet macht ihm der Bundesrat den Gefallen und zitiert eine eigene Studie aus dem Jahr 2014, die Fleisch als «wertvolle Quelle wichtiger Nährstoffe» bezeichnet. Er schreibt ausserdem, dass «vegane Ernährung ohne jegliche tierische Produkte […] gemäss EEK mittelfristig zu einem Mangel an Nährstoffen wie Eisen, Zink oder Vitamin B12 führen [kann]».

Immerhin: «Aus den analysierten Studien lässt sich aber auch ableiten, dass der übermässige Konsum von rotem Fleisch und vor allem von Fleischprodukten (verarbeitetes Fleisch) zu gesundheitlich negativen Folgen (z. B. kardiovaskuläre Erkrankungen, bestimmte Formen von Krebs sowie Diabetes Typ 2) führen kann.» Komplett ausgeklammert werden zudem sämtliche Mangelerscheinungen, die auch bei einer fleischhaltigen Ernährung auftreten können.

Ein spannendes Postulat wurde in der Herbstsession von Grünen-Nationalrätin Irène Kälin eingereicht. Sie forderte vom Bundesrat einen Bericht, der sich spezifisch mit dem Einfluss grosser Tierbestände auseinandersetzen soll. Vor allem der Antibiotikaeinsatz, das Tierwohl und die Herausforderungen der Tierhalter waren ihr dabei wichtig.

Nicht unerwartet lehnt der Bundesrat das Postulat ab. Teile der Antwort sind aus unserer Sicht aber inakzeptabel und decken deutliche Mängel auf: «Über die Verwendung von Antibiotika und anderen Medikamenten in der Veterinärmedizin in den letzten 20 Jahren in der Schweiz existieren in Bezug auf verschiedene Nutztierkategorien keine Erhebungen.» Gleichzeitig behauptet der Bundesrat fälschlicherweise, dass «zwischen der Qualität der Betreuung für die einzelnen Tiere und der Herdengrösse […] kein direkter Zusammenhang» bestünde. Diese Aussage wurde bereits vielfach widerlegt.

In ihrer Interpellation fordert SP-Nationalrätin Martina Munz Auskunft darüber, ob der Bundesrat an einer Dezentralisierung der Schlachthöfe interessiert ist. Aktuell ist es so, dass es immer weniger Schlachtbetriebe gibt, weshalb die Tiere im Schnitt längere Transporte durchmachen müssen.

Des Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und teilt die Meinung, dass lange Transportwege problematisch sind. Gleichzeitig legitimiert er diese mit strengen Tierschutzvorgaben, die «für alle Schlachtbetriebe identisch» seien. Er sieht ausserdem keinen Bedarf, «in die freie Marktwirtschaft» einzugreifen. Ein wichtiges Thema, das es weiterzuverfolgen gilt.

Bereits im letzten Newsletter haben wir über die Motion unserer Co-Geschäftsleiterin Meret Schneider geschrieben, welche eine Deklarationspflicht für Kokosprodukte aus affenquälerischer Haltung gefordert hat.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Antwort, dass die Definition von Tierquälerei «je nach Land unterschiedlich» sei und es «keinen Konsens über eine international anerkannte Definition [gäbe], wenn es um den Einsatz von Tieren für die Ernte oder die Herstellung von Nahrungsmitteln geht». Eine Deklarationspflicht sei aus diesem und aus weiteren Gründen deshalb «nicht das geeignete Mittel […], um die angestrebte Transparenz zu erreichen». Wir bleiben jedoch dran und setzen uns in diesem Bereich weiterhin für eine erhöhte Transparenz ein.

Die ständerätliche Kommissionsmotion zur Deklaration verbotener Produktionsmethoden wurde vor Kurzem vom Bundesrat beantwortet.

Der Anspruch auf Transparenz sei berechtigt, doch stelle die vorgeschlagene Umsetzung einen «Paradigmenwechsel» dar, der «im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO sowie gegenüber der EU und anderen internationalen Vertragspartnern zu Problemen führen [kann]».

Wie schon bei seinem Gegenvorschlag zur «Initiative gegen Massentierhaltung» bezieht sich der Bundesrat bei auch bei diesem Vorschlag also auf die aktuelle WTO-Regulierung – und wieder sind wir überzeugt, dass es diese bei Fragen öffentlicher Moral ausser Kraft zu setzen gilt.

• Absatzförderung für Schweizer Fleisch im Widerspruch zu den Verfassungszielen zur Ernährungssicherheit? – Rückmeldung Bundesrat, Interpellation, Kilian Baumann, Grüne (Zum Vorstoss)
• Ausweitung des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes auf Fleisch und Fleischerzeugnisse – Rückmeldung Bundesrat, Motion, Christine Badertscher, Grüne (Zum Vorstoss)