Rückblick Sommersession 2021
Im Mai 2021 haben insbesondere die Agrarinitiativen für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt. Gleichzeitig wurden in der Sommersession auch zahlreiche Tier-Themen bearbeitet. Verschiedene parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht, und pendente Anliegen wurden vom Bundesrat beantwortet.
Behandelte Vorstösse
Kein Schwanzcoupieren ohne Betäubung auch bei Lämmern
Meret Schneider, Grüne / Sentience PoliticsDank der Annahme dieser Motion durch den Nationalrat dürfte bald eine schwerwiegende Gesetzeslücke geschlossen werden: Bis anhin war das Coupieren von Schwänzen bei Schafen ohne Schmerzausschaltung erlaubt, sofern der Eingriff von einer fachkundigen Person durchgeführt wird und vor dem 7. Lebenstag des Tieres geschieht. Coupieren gehört wie das Kastrieren zu denjenigen Eingriffen, die für die betroffenen Tiere mit grossen Schmerzen verbunden sind. Auch deshalb ist ein solcher Eingriff ohne Betäubung bei Hunden, Pferden, Schweinen oder Rindern schon seit langem untersagt. Die vorliegende Motion will dafür sorgen, dass es zukünftig auch bei Schafen so sein wird. Die erste Hürde wurde genommen – nun kommt die Motion in den Ständerat. Wir freuen uns!
Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S)Schon in früheren Newslettern haben wir von dieser Motion berichtet. Der letzte Stand war, dass der Bundesrat die Kommissions-Motion zur Ablehnung empfohlen hatte. Nun hat sie der Ständerat dennoch angenommen.
Dies kann als grosser Erfolg im Umgang mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden gewertet werden. Bei Konflikten zwischen Wertvorstellungen und internationalen Handelsabkommen schlägt die Motion als Lösung eine obligatorische Deklaration von Produkten vor, welche mit in der Schweiz verbotenen Methoden hergestellt werden. Die Schweizer Produktion, die strengere Anforderungen erfüllen muss als das Ausland, soll auf diese Weise geschützt und die Transparenz erhöht werden.
Die Annahme der Motion durch den Ständerat zeigt: Bedenken bezüglich WTO-Konformität reichen nicht aus, um den kontinuierlichen Fortschritt im Tierschutz langfristig zu verhindern!
Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative
StänderatDer Ständerat hat die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. In der Frühjahrssession hatte bereits der Nationalrat dasselbe getan. Nun wird das Volk über die Initiative entscheiden. Der Initiativtext sieht vor, dass Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft und bestraft werden. Auch der Handel und Import von Produkten, für welche Tierversuche durchgeführt werden müssen, soll unterbunden werden.
Aus Sicht von Sentience Politics wäre ein Gegenvorschlag wünschenswert gewesen, da im Bereich der Tierversuche zweifellos Handlungsbedarf besteht.
Neue Vorstösse
Tierschutzverstösse besser ahnden
Meret Schneider, Grüne / Sentience PoliticsDiese von Meret Schneider eingereichte Motion fordert den Bundesrat dazu auf, eine routinemässige, stichprobenhafte Überprüfung von Tierkadavern auf Tierschutzverstösse zu etablieren. Geschehen soll dies bei der Fleischkontrolle und auf Tierkadaversammelstellen. Laut den Autor:innen einer deutschen Studie ist es auf diese Weise möglich festzustellen, ob Tiere vor dem Verenden bzw. der Tötung unnötige Schmerzen und lang anhaltende Leiden erdulden mussten. Meret Schneider sagt, es sei im Sinne aller Tierhalterinnen und Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verstösse durch die Behörden frühzeitig aufgedeckt werden und diese nicht die ganze Branche in Verruf bringen. Wir finden: Diese Motion muss durchkommen!
Keine Benachteiligung der muttergebundenen Kälberaufzucht bei der Milchleistungsprüfung
Kilian Baumann, GrüneDeutschland macht es vor – Küken töten verbieten!
Meret Schneider, Grüne / Sentience PoliticsIn ihrer Motion möchte Meret Scheider gegen das Töten von jährlich 3 Millionen männlichen Küken vorgehen. Obwohl diese Praxis gegen den tierschutzrechtlichen Würdeschutz verstösst, wird sie seit Jahren aus wirtschaftlichen Gründen toleriert. Doch jetzt macht Deutschland vor, wie die Zukunft aussehen könnte: Ab 2022 wird dort das Töten von Küken verboten sein. Verschiedene Alternativen stehen kurz vor der Markteinführung oder werden bereits verwendet und weiterentwickelt. Deutschland hat einen deutlich grösseren Eier-Markt als die Schweiz und nimmt die Industrie bereits jetzt in die Verantwortung, obwohl die Alternativen noch nicht etabliert sind. Die Schweiz, die sich gerne als Vorreiterin im Bereich Tierschutz darstellt, sollte bereit sein mitzuziehen.
Weitere wichtige Vorstösse
- Keine Werbung für Produkte, die der Ernährungsstrategie der Schweiz widersprechen! – Postulat, Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
- Tierschutz im Indonesienabkommen – Interpellation, Christine Badertscher, Grüne (Zum Vorstoss)
- Regelungskompetenz Tierschutz – auch beim Kanton – Motion, Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
- Holzpferde im Karussell – keine lebenden Ponys – Motion, Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
- Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel – Postulat, Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
