Rückblick Herbstsession 2022

Bei einer Motion zur Deklaration tierquälerisch produzierter Kokosprodukten konnte im Nationalrat vergangene Woche ein Erfolg erzielt werden. Der von der Grünen Nationalrätin Meret Schneider eingereichte Vorstoss fand mit 92 zu 91 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, eine knappe Mehrheit. Schneider fordert eine Deklarationspflicht für Produkte, die unter Einbezug von Affen produziert wurden, z.B. bei Tieren, die als Erntehelfer:innen ausgenutzt werden. Der Code zur Nachverfolgbarkeit der Herkunft müsse dabei um einen für Konsumierende klaren Hinweis auf die tierquälerische Produktion ergänzt werden. Sentience begrüsst den Entscheid des Nationalrates und hofft darauf, dass auch der Ständerat eine Annahme beschliesst.

Knappe Niederlage im Ständerat: Mit ihrem Postulat beauftragte die Grüne Ständerätin Maya Graf den Bundesrat, einen Bericht darüber zu verfassen, «wie die hunderttausenden Labortiere, die jedes Jahr bei der Zucht von Versuchstieren entstehen und überzählig sind, nachhaltig reduziert werden können». Das Anliegen scheiterte mit 18 zu 15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen. Sentience zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung – eine strengere Regulierung der Versuchstierzucht ist weiterhin ein wichtiges politisches Anliegen, das verfolgt werden muss.

Grosse Enttäuschung bei Armin Capaul und der IG Hornkuh: Roberto Zanettis ständerätliche Motion zur Einführung des sogenannten «Hörnerfrankens» scheitert knapp im Nationalrat. Das Anliegen wurde mit 92 zu 86 Stimmen, bei 13 Enthaltungen, abgelehnt. Die Initiatiant:innen der Hornkuhn-Initiative, über welche 2018 abgestimmt worden war, hatten bereits vor der Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt, im Falle einer Ablehnung eine neue Initiative (die «Naturkuh-Initiative») einzureichen. Der Verfassungstext dafür wurde von der Bundeskanzlei bereits geprüft.

Auch die Motion von Nationalrätin Moser zur Finanzierung amtlicher Tierschutzkontrollen aus dem Landwirtschaftsbudget wurde vom Nationalrat abgelehnt. Die Forderung der Motion ist eine Selbstverständlichkeit: effiziente und wirksame Kontrollen sowie ein konsequenter Vollzug des Tierschutzgesetzes. Dass die Vertreter:innen der Landwirtschaft nicht geeint dazu beigetragen haben, diese Schwächen der Kontrollinstanzen zu beseitigen, ist enttäuschend. Aus Sicht von Sentience sind starke Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft zentral, um das Tierwohl auf den Betrieben sicherzustellen. Für uns ist klar: Trotz Ablehnung dieser Motion darf das Thema nicht vom Tisch sein.

Eine spannende Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz wird leider bereits im Nationalrat gebodigt: In ihrem Vorstoss forderte Munz, «die rechtlichen Voraussetzungen so anzupassen, dass die Absatzförderung von tierischen Produkten beschränkt ist auf Produkte von Tieren, die regelmässigen Auslauf im Sinne des RAUS-Programms gehabt haben». Vorstösse zu Werberegulierungen bei Tierprodukten sind nicht neu und wurden in dieser Legislaturperiode bereits einige Male eingereicht – leider bisher erfolglos. Wir hoffen, dass sich das spätestens in der nächsten Legislatur ändern wird.