1. – 19. März 2021

Rückblick Frühjahrssession 2021

Eines vorweg – es ist viel passiert! Einige der eingereichten Vorstösse sind zudem im Kontext der sistierten AP22+ zu betrachten. Dabei feierte die Agrarlobby einen zweifelhaften Sieg und stoppte eine zwar unperfekte, aber zukunftsfähigere Agrarpolitik für die kommenden Jahre.

Behandelte Vorstösse

Meret Schneider, Leiterin des Ressorts Politik bei Sentience Politics und Nationalrätin der Grünen Partei, reichte in der vergangenen Session eine Motion zur Ausweitung des Tierschutzes für Lämmer ein. Aktuell darf das routinemässig praktizierte Coupieren von Schafen vor dem 7. Lebenstag der Tiere ohne Schmerzausschaltung stattfinden. Diese Praxis soll zukünftig nicht mehr erlaubt sein, wie es beispielsweise bei Schweinen und Rindern bereits heute der Fall ist.

Neue Vorstösse

Die Motion des grünen Nationalrats Felix Wettstein beauftragt den Bundesrat, die Bestimmungen zu den schweizerischen Herkunftsangaben dahingehend anzupassen, dass das Prädikat „schweizerisch“ in den Herkunftsangaben von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch, Eiern oder Zuchtfisch nur dann zulässig ist, wenn die Nahrung der Nutztiere, welche diese Produkte liefern, zu mindestens 75 Prozent auf inländischer Futterbasis beruht. Je nach Art der Nutztierhaltung ist aktuell ein grosser Teil des Futters importiert, womit das Prädikat „schweizerisch“ verfälscht und Konsument*innen in die Irre geführt werden.

Eine weitere wichtige Motion von Meret Schneider fordert den Bundesrat dazu auf, eine Änderung des Tierschutzgesetzes durchzuführen und die Qualzucht von Masthühnern in der Schweiz zu verbieten. Ein enorm wichtiger Vorstoss, der viel zur Leidverminderung in Schweizer Ställen beitragen kann!

Die Entwicklung von Impfstoffen ist aktuell in aller Munde. Dass Forschung in diesem Bereich möglichst ohne Tierversuche geschehen soll, ist auch ein Anliegen von Martina Munz, SP-Nationalrätin und Sentience-Politics-Podiumsteilnehmerin. Sie fordert in ihrer Interpellation, dass sogenannte New Approach Methodologies (NAM) vermehrt Anwendung finden müssen und verlangt vom Bundesrat Transparenz in Bezug auf die COVID-19-Impfstoffherstellung in der Schweiz und damit einhergehende Tierversuche.

In einem Postulat fordert Meret Schneider den Bundesrat dazu auf zu prüfen, wie der Problematik des Imports von Pferdefleisch aus Argentinien, Australien, Uruguay und Kanada begegnet werden kann. Diese Länder können die Einhaltung der geltenden EU-Tier- und Verbraucherschutzanforderungen aktuell nicht garantieren. Sie zitiert dabei etliche, nachweisbare Verstösse gegen die Schweizer Tierschutzgesetzgebung und fordert darauf basierend ein generelles Importverbot für Produkte aus Qualproduktion.

  • Einschätzungen zu einer Farm-to-Fork-Strategie nach der Sistierung der Agrarpolitik 2022+ – Kilian Baumann, Grüne (Zum Vorstoss)
  • Einzelkulturbeiträge auch für Kulturen zur menschlichen Ernährung – Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
  • Tierschutzkonforme Haltungsbedingungen für Labor- und Versuchstiere – Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
  • Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln – Meret Schneider, Grüne / Sentience Politics (Zum Vorstoss)
  • Skrupellosen Welpenhandel einfach und effektiv bekämpfen – Martina Munz, SP (Zum Vorstoss)
  • Gemeinsame Bewilligungsbehörde für eine einheitliche Beurteilung von Tierversuchen mit Schweregrad 3 – Martina Munz, SP (Zum Vorstoss)
  • Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben – Katja Christ, glp (Zum Vorstoss)

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